Städtetag NRW fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsintegration

Düsseldorf (ots) – Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. „Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will“, sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). […]

Viermal klickten die Handschellen am Düsseldorfer Hauptbahnhof

Die Bundespolizei traf am Donnerstag (24. August) im Düsseldorfer Hauptbahnhof im Laufe des gesamten Tages insgesamt vier Männer an, die per Haftbefehl gesucht wurden und festgenommen werden mussten. Besonders hervorzuheben ist ein Haftbefehl eines 43-jährigen Niederländers im Düsseldorfer Hauptbahnhof um 14.15 Uhr, der wegen mehrerer Betrugsdelikte in Untersuchungshaft ging. Aufgefallen ist er, weil er sich […]

Widerstand bei Abschiebung – Polizeibeamter verletzt

Ein Beamter der Polizeiinspektion Worms wurde bei einem Einsatz am frühen Mittwochmorgen schwer verletzt. Gemeinsam mit Kräften der Ausländerbehörde und des Ordnungsamtes sollte ein 34-jähriger Mann aus dem Iran in seine Heimat abgeschoben werden. Als er gegen 03:30 Uhr an seiner Wohnung im Speyerer Schlag abgeholt werden sollte, zog er unmittelbar ein Teppichmesser und versuchte […]

NRW kann 13 Gefährder nicht abschieben

In Nordrhein-Westfalen leben 13 ausreisepflichtige Ausländer, die als Gefährder gelten, aber dennoch nicht abgeschoben werden können. Das berichtet das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration auf Anfrage der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Donnerstagausgabe) Drei dieser Gefährder – neben Islamisten auch ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – können aufgrund gerichtlicher Verfügungen nicht abgeschoben werden, […]

Papenburg – Mädchen in Brust gekniffen

 Ein 26-jähriger sudanesischer Flüchtling aus Papenburg hat am Montag gegen 20.30 Uhr im Kaufland am Deverweg einem 10-jährigen Mädchen in die Brust gekniffen. Der Mann war an dem Mädchen in der Spielwarenabteilung vorbeigegangen und hatte diese dann sexuell belästigt. Der 26-Jährige flüchtete zunächst, kam dann jedoch noch einmal zurück. Kurz darauf wurde er von Angestellten […]

Bundespolizeidirektion München: Schleuser und Haftbefehle – Bundespolizei stoppt Schleusung auf A8

A8/Schwarzbach (ots) – Die Bundespolizei hat am Donnerstag (20. Juli) einen mutmaßlichen Schleuser bei Grenzkontrollen auf der A8 festgenommen. Auch ein wegen Hehlerei gesuchter Göttinger musste seine Reise auf Höhe Schwarzbach unterbrechen.

Am späten Abend kontrollierten die Bundespolizisten die Insassen eines Pkw mit italienischen Kennzeichen. Der pakistanische Fahrer hatte lediglich abgelaufene italienische Dokumente dabei. Auch seine vier Landsleute konnten sich nicht ordnungsgemäß ausweisen. Darüber hinaus lag gegen die Pakistanin auf dem Beifahrersitz ein Einreiseverbot für Deutschland vor.

Wie sich herausstellte war die 47-Jährige nach Ablehnung ihres Asylantrags Ende Juni dieses Jahres nach Slowenien abgeschoben worden.

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Passagiere rebellieren gegen Abschiebung eines Flüchtlings

Stehen statt fliegen: Rund 50 Flugzeugpassagiere haben mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen die Abschiebung eines Mann aus dem Senegals protestiert – und so über Stunden den Abflug eines Fliegers am Flughafen Barcelona blockiert. In Spanien haben Dutzende Flugpassagiere gegen die Abschiebung eines afrikanischen Flüchtlings protestiert und damit einen Flug von Barcelona in die senegalesische Hauptstadt […]

Erneut hohe Haftstrafen für Christen im Iran – Panisch wirkende Verurteilungen

Nach Informationen des christlichen Hilfswerkes Open Doors wurden jüngst 12 Christen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der bekannteste unter ihnen ist Pastor Youcef Nadarkhani, dem bereits 2012 wegen Abfall vom Islam die Todesstrafe drohte. Diese wurde aufgrund internationaler Proteste in eine dreijährige Haftstrafe umgewandelt. Nadarkhani sowie Mohammad Reza Omidi, Yasser Mossayebzadeh und Saheb Fadaie wurden nun […]

Nach abschätziger Bemerkung gegen Abschiebe-Demo: Ermittlungen gegen Staatsanwältin

„Ich würde sehr empfehlen, dass die freundlichen Damen und Herren Aktivisten die abzuschiebenden Intensivtäter und Terroristen bei sich zu Hause aufnehmen und vollumfänglich für deren Handeln haften. Dann ist doch alles gut.“ Wegen dieses Eintrags auf Facebook steht eine junge Staatsanwältin jetzt selbst im Visier der Ermittlungen. Die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft prüft disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die […]

OVG Münster: Asylbewerber dürfen nach Bulgarien abgeschoben werden

Abgelehnte Asylbewerber dürfen nach Bulgarien abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jedenfalls keine Bedenken dagegen Es berief sich auf das Dublin-Abkommen und entschied am heutigen Donnerstag (8. 6.) gegen einen Iraker, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags klagte. Abgelehnt worden war der Antrag wegen Unzulässigkeit: Denn der Iraker hatte sich bereits in Bulgarien als […]

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