Wachsende Anwendung von Fußfesseln in Deutschland

Düsseldorf (ots) – Die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Personen ist gestiegen. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder sind Fußfesseln derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeordnet. Im Vorjahr waren es 88 gewesen. Von den 94 Personen begingen 70 Sexualstraftaten und 24 Gewaltdelikte. Hinzu […]

NRW-Innenminister Reul lässt Weihnachtsmarkt-Sicherheitskonzepte überprüfen

Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach dem Potsdamer Bombenalarm sämtliche Weihnachtsmarkt-Sicherheitskonzepte in NRW überprüfen lassen. Reul sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ein einfaches ,weiter so‘ kann es nicht geben. Ich werde die Polizei und die Kommunen aus dem aktuellen Anlass bitten, die Sicherheitskonzepte und Maßnahmen zum Schutz der Weihnachtsmärkte zu […]

Thüringen und Bremen lehnen Abschiebung von Afghanen ab

Düsseldorf (ots) – Mindestens zwei von den Grünen mit regierte Länder wollen sich an neuen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan weiterhin nicht beteiligen. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) bei den Innenministerien der Länder. Demnach gab das von Rot-Rot-Grün regierte Thüringen an, bisher niemanden nach Afghanistan abgeschoben zu haben und das […]

Fast 37 Prozent der Alleinerziehenden leben von Hartz IV

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Sozialexpertin der […]

NRW startet Deutsch-Kurse für Flüchtlinge in den Ferien

Ab den Herbstferien nutzt Nordrhein-Westfalen erstmals leere Schulklassen für zusätzlichen Deutschunterricht mit Flüchtlingen. Unter dem Titel „FIT in Deutsch“ lässt Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zunächst in acht Städten ein „Intensivtraining“ für Kinder mit Flucht- und Migrationshintergrund erproben. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Demnach sind ab den Osterferien 2018 dann […]

Erschreckend – Immer mehr Menschen trotz Haftbefehl auf freiem Fuss

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit über 25.300 Menschen trotz Haftbefehls auf freiem Fuß – rund 1000 mehr als vor eineinhalb Jahren. Das hat das Landeskriminalamt NRW in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt – Stand Mitte September. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist damit innerhalb von eineinhalb Jahren um gut vier Prozent gestiegen. Ende […]

NRW-Flüchtlinge auch in den Ferien zur Schule

Die neue NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer, FDP, will bei der Integration von Flüchtlingskindern in den Schulbetrieb neue Wege gehen und die Ferienzeit für spezielle Förderprogramme nutzen. I m Vorfeld des DGB-Bildungsgipfels sagte sie im phoenix-Interview: „Ich habe als Sofortmaßname angeregt, dass wir auch die Ferienzeit nutzen müssen. Damit wir diese Kinder entsprechend vorbereiten, dass wir ihnen […]

Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück – Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter

Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im 1. Halbjahr 2017 weiter zurückgegangen. Von Januar bis Juni mussten 10.427 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2017 prognostiziert die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL bis zu 21.000 Firmeninsolvenzen. Dies wäre nicht nur der achte Rückgang […]

Heuchelei prägt die Debatte um die Umverteilung von Flüchtlingen – zwischen Ungarn, Slowakei und der EU

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei abgewiesen, die keine Flüchtlinge aus überlasteten Mitgliedsstaaten aufnehmen wollen. Der Lissabonvertrag, so argumentiert das Gericht, stellt in Notsituationen Solidarität über Konsens. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass das Gemeinwohl Vorrang vor nationalen Einzelinteressen haben sollte. Ein Etappensieg auf dem Weg zu einem gerechteren […]

Schächten verbieten dafür steht die AfD

In diesem Jahr fällt das höchste muslimische Fest auf die Zeit vom 31. August bis 4. September. Traditionell wird zu diesem Anlass ein Tier geschlachtet. Es sei üblich, zu opfern und rituell, das heißt ohne vorangehende Betäubung, zu schlachten. Eine Schlachtung ohne Betäubung (Schächten) ist nach der deutschen Rechtslage grundsätzlich verboten, jedoch kann eine Sondergenehmigung […]

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