Familiennachzug aus Griechenland geht wieder schneller

Osnabrück (ots) – Familiennachzug aus Griechenland geht wieder schneller Immer noch warten 4500 Angehörige von Flüchtlingen auf Einreise – Linke kritisiert Bundesregierung Osnabrück. Der lange stockende Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, geht inzwischen schneller. Im November wurden 558 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen von dort geholt. Das war der höchste Monatswert in […]

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen bringt Vorteile für Rentner und Beschäftigte

Berlin (ots) – Heute tritt das zwischen Deutschland und der Republik Albanien geschlossene Sozialversicherungsabkommen in Kraft. Von dem Abkommen profitieren Rentner und Beschäftigte beider Länder. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Wer in Deutschland und Albanien gearbeitet hat, genießt durch das Abkommen zukünftig Vorteile bei der Rente. Unter anderem können die für einen […]

7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016

Wiesbaden (ots) – Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6 % weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des […]

Städtetag NRW fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsintegration

Düsseldorf (ots) – Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. „Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will“, sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). […]

Lauterbach: SPD will Lage neu bewerten – „Voraussetzungen für große Koalition sind aber sehr schlecht“

Köln (ots) – Die SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die politische Situation nach Aussagen ihres stellvertretenden Bundestagsfraktionschefs Karl Lauterbach neu bewerten. „Die Lage ist verfahren. Die große Koalition wurde abgewählt und die Gründe gegen ein erneutes Bündnis haben sich nicht verändert. Es wäre jedoch respektlos gegenüber dem Wähler, wenn wir die Lage nicht neu […]

Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt den maroden Zustand dieser Republik und der etablierten Parteien!

München (ots) – Eigentlich ist das Scheitern der Jamaica-Verhandlungen eine gute Sache. Denn sehr wenig Positives war zu erwarten von dieser nun-halt-doch-nicht-Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Inhalt der Papiere, die nach außen drangen, hätten für die Bürger vor allem eines bedeutet: Noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung. Und natürlich noch mehr […]

Scheitert Jamaika am Familiennachzug für Flüchtlinge, wird die AfD noch stärker

Düsseldorf (ots) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht […]

Union, FDP und Grüne wollen Investitionen in Bildung massiv erhöhen

Düsseldorf (ots) – Im Falle einer Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne die Investitionen in Bildung massiv erhöhen. „Die Gesprächspartner wollen in den nächsten vier Jahren Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation deutlich stärken und machen sich das Ziel zu eigen, gesamtstaatlich bis zum Jahr 2025 für Bildung und Forschung insgesamt mehr als 10 Prozent des BIP […]

Hartz-IV-Auszahlung im Supermarkt

Bielefeld (ots) – Ein Wunder, dass der Bundesrechnungshof nicht schon längst Alarm geschlagen hat. Acht Euro hat es die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben jedes Mal gekostet, wenn sie einem Arbeitslosen an einem ihrer Automaten Geld ausgezahlt hat. Acht Euro! Allein 2016 sollen so 3,2 Millionen Euro Kosten aufgelaufen sein. Von daher war es höchste […]

Zu den Ausschreitungen an Halloween – Essen ist überall

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen ist ein Skandal und zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere Sicherheit steht. Die reine Zahl ist erschreckend genug: Mehr als 1.200 männliche gewalttätige Migranten terrorisierten die Essener Innenstadt, randalierten und prügelten Passanten. Es grenzt an ein […]

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