Deal auf dem Rücken von Flüchtlingskindern terre des hommes-Stellungnahme zur Einigung beim Familiennachzug

Osnabrück (ots) – Die Einigung von CDU/CSU und SPD zum Familiennachzug ist ein trauriger Deal auf dem Rücken schutzbedürftiger Flüchtlingskinder. Die strikte Begrenzung des Familiennachzugs widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention. »Die Große Koalition verhindert mit diesem Kompromiss zulasten von Kindern und Familien das Zusammenleben und die Integration vieler […]

Ein Staat lässt sich vorführen: Polizeigroßaufgebot, um Sammelabschiebung von 40 Flüchtlingen durchzusetzen

Ein Staat lässt sich vorführen: Polizeigroßaufgebot, um Sammelabschiebung von 40 Flüchtlingen durchzusetzen – am Ende sitzen dann gerade mal 12 wirklich im Flugzeug Zwölf Asylbewerber in einer Sammel-Aktion abgeschoben: Das meldet das Innenministerium. Tatsächlich sollten aber sehr viel mehr Flüchtlinge in dem betreffenden Flugzeug sitzen. Landkreis – Die fragliche Maschine hob in der vergangenen Woche am Münchner […]

Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus

Berlin (ots) – Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘ Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, […]

Familiennachzug aus Griechenland geht wieder schneller

Osnabrück (ots) – Familiennachzug aus Griechenland geht wieder schneller Immer noch warten 4500 Angehörige von Flüchtlingen auf Einreise – Linke kritisiert Bundesregierung Osnabrück. Der lange stockende Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, geht inzwischen schneller. Im November wurden 558 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen von dort geholt. Das war der höchste Monatswert in […]

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen bringt Vorteile für Rentner und Beschäftigte

Berlin (ots) – Heute tritt das zwischen Deutschland und der Republik Albanien geschlossene Sozialversicherungsabkommen in Kraft. Von dem Abkommen profitieren Rentner und Beschäftigte beider Länder. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Wer in Deutschland und Albanien gearbeitet hat, genießt durch das Abkommen zukünftig Vorteile bei der Rente. Unter anderem können die für einen […]

7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016

Wiesbaden (ots) – Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6 % weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des […]

Städtetag NRW fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsintegration

Düsseldorf (ots) – Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. „Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will“, sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). […]

Lauterbach: SPD will Lage neu bewerten – „Voraussetzungen für große Koalition sind aber sehr schlecht“

Köln (ots) – Die SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die politische Situation nach Aussagen ihres stellvertretenden Bundestagsfraktionschefs Karl Lauterbach neu bewerten. „Die Lage ist verfahren. Die große Koalition wurde abgewählt und die Gründe gegen ein erneutes Bündnis haben sich nicht verändert. Es wäre jedoch respektlos gegenüber dem Wähler, wenn wir die Lage nicht neu […]

Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt den maroden Zustand dieser Republik und der etablierten Parteien!

München (ots) – Eigentlich ist das Scheitern der Jamaica-Verhandlungen eine gute Sache. Denn sehr wenig Positives war zu erwarten von dieser nun-halt-doch-nicht-Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Inhalt der Papiere, die nach außen drangen, hätten für die Bürger vor allem eines bedeutet: Noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung. Und natürlich noch mehr […]

Scheitert Jamaika am Familiennachzug für Flüchtlinge, wird die AfD noch stärker

Düsseldorf (ots) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht […]

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