Haftbefehl wegen Erschleichen von Leistungen vollstreckt

Frankfurt(Oder) (ots) – Montagmorgen gegen 8:20 Uhr kontrollierten Frankfurter Bundespolizisten einen 36-Jährigen Mann als Mitreisenden in einem Pkw auf der Bundesautobahn 12 in Fahrtrichtung Berlin. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Berlin im Februar 2017 Haftbefehl gegen den litauischen Staatsangehörigen erlassen hat. Er wurde durch das Amtsgericht Berlin wegen des Tatvorwurfes des Erschleichens […]

Sechs Ausreißer durch Bundespolizei in Gewahrsam genommen

Köln (ots) – Am zurückliegenden Wochenende (27. bis 29.01.2018) konnte die Kölner Bundespolizei sechs Kinder bzw. Jugendliche in Gewahrsam nehmen, die von zu Hause oder einer Jugendschutzeinrichtung abgängig waren. Am Samstagmorgen gegen 05:00 Uhr wurden drei augenscheinlich Jugendliche im Kölner Hauptbahnhof kontrolliert. Das Trio aus Leverkusen sowie Bonn (im Alter von 13 bis 14 Jahren) wurde […]

41-jähriger Gesuchter bei verbaler Auseinandersetzung im Hauptbahnhof Münster aufgefallen -Festnahme durch Bundespolizei-

Münster, Greven (ots) – Am frühen Montagmorgen (29.01.2018) gegen 02:10 Uhr kam es in einem Ladenlokal des Hauptbahnhofs Münster zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 41-Jährigen aus Greven und dem Verkaufspersonal. Die hinzugerufenen Bundespolizisten stellten daraufhin die Personalien der Beteiligten fest. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung des 41-Jährigen stellte sich heraus, dass gegen den Mann seitens des […]

Waffenrecht Neuregelung: Erlaubnispflicht bei der Waffenmitnahme aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat

München (ots) – Das kürzlich in Kraft getretene neue Waffengesetz erhöht die bürokratischen Hürden für Berufswaffenträger für bewaffnete Schutzmaßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr. War es jeher die gängige Praxis, die im Europäischen Feuerwaffenpass (EFP) eingetragenen Waffen im Rahmen grenzüberschreitender Schutzmaßnahmen von Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten – ohne besondere Erlaubnisse deutscher Behörden – mitführen und verbringen zu können, […]

Deal auf dem Rücken von Flüchtlingskindern terre des hommes-Stellungnahme zur Einigung beim Familiennachzug

Osnabrück (ots) – Die Einigung von CDU/CSU und SPD zum Familiennachzug ist ein trauriger Deal auf dem Rücken schutzbedürftiger Flüchtlingskinder. Die strikte Begrenzung des Familiennachzugs widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention. »Die Große Koalition verhindert mit diesem Kompromiss zulasten von Kindern und Familien das Zusammenleben und die Integration vieler […]

Schweden führt Handyverbot am Steuer ab 1. Februar ein In vielen Ländern ist auch die Nutzung des Mobiltelefons auf dem Fahrrad tabu

München (ots) – Ab 1. Februar gilt in Schweden ein Handyverbot am Steuer. Damit verbietet nun auch das letzte europäische Land das Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt. Wer jetzt als Fahrzeugführer telefoniert oder Nachrichten schreibt, dem droht eine Geldbuße von 160 Euro. Wie teuer das Telefonieren im Auto in weiteren 29 europäischen Staaten ist, hat […]

Zahl der im Ausland inhaftierten Deutschen laut Bundesregierung gestiegen

Düsseldorf (ots) – Die Zahl der in ausländischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsbürger ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. „An den Auslandsvertretungen wurden im Jahr 2017 insgesamt 2867 Haftfälle betreut“, […]

Polizeibeamte angegriffen von Bewohnern der Unterbringungseinrichtung Möhnesee-Echtrop

Möhnesee (ots) – Am Freitag, gegen 21:50 Uhr wurden Polizeibeamte zur Zentralen Unterbringungseinrichtung Möhnesee-Echtrop alarmiert. Dort kam es unter mehreren Bewohnern der Einrichtung zu Streitigkeiten. Die Beamten versuchten vor Ort das Schlichten der Streitigkeiten. Ein 20-jähriger, stark alkoholisierter Algerier, war damit jedoch nicht einverstanden und griff die Beamten an, indem er einen Feuerlöscher in Richtung der […]

Elterngeld in Rekordhöhe ausgezahlt – Kreis Soest bewilligte insgesamt 20,4 Mio. Euro

Kreis Soest (kso.2018.01.17.018.hs/-rn). Seit mittlerweile über zehn Jahren gibt es das Elterngeld. Es soll junge Eltern, die sich für eine gewisse Zeit ganz und gar um ihren Nachwuchs kümmern möchten, finanziell unterstützen. Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld haben im vergangenen Jahr im Kreis Soest einen neuen Rekordwert erreicht. Die Summe der Leistung betrug im […]

Viele NRW-Gefängnisse überbelegt

Düsseldorf (ots) – Viele Justizvollzugsanstalten (JVA) in Nordrhein-Westfalen sind derzeit überfüllt. Das geht aus einer internen Auswertung (Stand 16. Januar 2018) des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind aktuell die Justizvollzugsanstalten in Bielefeld-Brackwede, Dortmund, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm und Kleve überbelegt. So sitzen zum Beispiel in der JVA […]

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