Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum 1.1.2018

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 und zum 1.1.2019 angepasst und steigen zum Jahresanfang 2018 um monatlich 6 bzw. 7 Euro. Die neuen Werte aus der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder (Mindestunterhaltsverordnung – MUV) dienen als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt seit 1.1.2016  – ausgehend vom jeweils letzten Existenzminimumbericht der Bundesregierung- , den Mindestunterhalt alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung fest.

Die erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 28. 9. 2017 legte gem. § 1612a Abs. 1 BGB folgende Sätze ab dem 1.1.2018 für den monatliche Mindestunterhalt minderjähriger Kinder fest:

  • in der ersten Altersstufe von 0 bis 5 Jahren (§ 1612a I 1  S. 3 Nr. 1 BGB)  348 Euro ab 2018 und 354 Euro ab 2019,
  • in der zweiten Altersstufe von 6 bis 11 Jahren (§ 1612a I 1  S. 3 Nr. 2 BGB) 399 Euro ab 2018 und 406 Euro ab 2019,
  • in der dritten Altersstufe von 12 bis 17 Jahren (§ 1612a I 1  S. 3 Nr. 3 BGB) 467 Euro ab 2018 und 476 Euro ab 2019 (BGBl.  2017 I, S.  3525) .

Aktuelle Werte:

  • Erste Altersstufe: 342 Euro
  • Zweite Altersstufe: 393 Euro
  • Dritte Altersstufe: 460 Euro

Nun ist auf Anfang 2018 mit neuen Werten in der Düsseldorfer Tabelle zu rechnen.

Bedeutung des Mindestunterhalts

Gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (= gesteigerte Unterhaltspflicht). Der Gesetzgeber setzt eine besondere Verantwortung der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern voraus. Hierdurch ist die Pflicht der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besonders streng zu beurteilen (BGH, Urteil v. 3.12.2008, XII ZR 182/06).

Es besteht für Unterhaltspflichtige die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, die ihm möglichen Einkünfte zu erzielen, insbesondere ihre Berufserfahrung so gut wie möglich zu nutzen und die für sie bestmögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Hierbei sei es dem Unterhaltspflichtigen unter Umständen auch zumutbar, einen Orts- oder Berufswechsel vorzunehmen, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (BGH, Urteil v 15.12.1993, XII ZR 172/92).

Unterhaltsvorschuss bei leistungsunfähigem Unterhaltspflichtigen

Ist der Barunterhaltspflichtige aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts nicht imstande, kann derjenige, bei dem das Kind lebt, beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Unterhaltsvorschuss-Reform 2017 tritt rückwirkend zum 1.7. in Kraft

Mindestunterhalt für Kindern seit 1.1.2016 vom Steuerfreibetrag entkoppelt

Hintergrund:

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist am 18.8.2017 rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Bezugsberechtigung (jetzt für Kinder bis 18) und Bezugsdauer (länger als 6 Jahre).

Post Author: Sternmone

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