Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen offenbart das ganze Dilemma der bundesdeutschen Republik

München (ots) – Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger „weiter-so“ entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist allerdings, dass eine niedersächsische Landtagswahl unmittelbare Auswirkungen auf beispielsweise Bayern hat. Und das gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird sich am Status Niedersachsens als Empfänger-Land aus dem Länderfinanzausgleich nichts ändern. Dies war aber auch nicht zu erwarten, dies war seit der Einführung 1950 nicht anders.

Erheblich gravierender dürften aber die Auswirkungen auf Bundesebene sein: Lauter nervöse Parteien werden versuchen, irgendwie eine Bundesregierung zusammen zu schustern. „Jamaica“ wird wohl kommen, aber es wird schwierig werden und kann dauern.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Das Wahlergebnis offenbart einmal mehr das ganze unauflösliche Dilemma der bundesdeutschen Republik. Denn die ganzen Wahlversprechen, die abgegeben wurden, müssen auch bezahlt werden. Niedersachsen kann dies erwiesenermaßen nicht, so dass auch weiterhin hauptsächlich der bayerische Steuerzahler dafür gerade stehen wird. Auch in der Zukunft wird dies sich im Übrigen nicht ändern. Die Neuregelung ab 2020, die die bayerische Staatsregierung als ach so großen Erfolg verkauft hat, ist eine reine Mogelpackung. Die die BRD zwar spürbar zentralistischer macht, aber wie das die bayerische Bevölkerung entlasten soll, erschließt sich nicht.

Und Bayern wird einen großen Teil der Zeche dafür zahlen, dass Parteien in der Selbstfindungsphase eine Bundesregierung bilden wollen. Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass sich die CSU als selbsterklärte bayerische Interessensvertretung mit geradezu lächerlichen Symbol-„Erfolgen“ abspeisen lässt. Auch diesmal wird dies nicht anders sein.

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die einzige Möglichkeit diesen bundesdeutschen Gordischen Knoten zu durchschlagen, die Eigenständigkeit, die Eigenstaatlichkeit Bayerns ist.“

 

Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen offenbart das ganze Dilemma der bundesdeutschen Republik
Screenshot von Spiegel online

Post Author: Sternmone

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