Heuchelei prägt die Debatte um die Umverteilung von Flüchtlingen – zwischen Ungarn, Slowakei und der EU

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei abgewiesen, die keine Flüchtlinge aus überlasteten Mitgliedsstaaten aufnehmen wollen. Der Lissabonvertrag, so argumentiert das Gericht, stellt in Notsituationen Solidarität über Konsens. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass das Gemeinwohl Vorrang vor nationalen Einzelinteressen haben sollte. Ein Etappensieg auf dem Weg zu einem gerechteren Verteilsystem für Flüchtlinge ist es hingegen nicht. Denn an der grundlegenden Haltung der meisten Mitgliedsstaaten hat sich nichts geändert: das Thema möglichst verdrängen und nur dann reagieren, wenn es an der eigenen Landesgrenze turbulent wird.

Deutschland muss man zugute halten, dass es als EU-Binnenstaat nur indirekt von dem Problem betroffen ist und sich dennoch seit geraumer Zeit für eine Reform der Dublin-Verordnung einsetzt. Die sieht vor, dass ein Flüchtling in dem Land versorgt werden muss, wo er europäischen Boden betritt. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Malta, Griechenland, Spanien, Italien oder Ungarn bekommen deshalb den Druck massiv zu spüren, während die Niederlande, Tschechien, Polen oder die Slowakei fast gänzlich unbehelligt bleiben. An einem fairen Ausgleich sind leider meist nur diejenigen interessiert, die sich gerade einem besonders großen Ansturm von Hilfesuchenden gegenübersehen. Zieht die Karawane weiter, lehnt man sich bequem zurück und vergisst das Thema wieder.

Doch diese Ruhe kann sich als trügerisch erweisen, wie Spanien gerade feststellen muss. Weil die Balkanroute über Griechenland und Ungarn von türkischer Seite blockiert wird und in Libyen von der EU unterstützte Milizionäre die Weiterreise nach Italien verhindern, weichen die Schleuser auf die noch gefährlichere Atlantikroute aus, wie vor einigen Jahren schon einmal. Damals hatte die spanische Regierung ein Abkommen mit Marokko geschlossen, in dem sich der nordafrikanische Staat zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge verpflichtete und dafür finanziell entschädigt wurde. Einzelne Mitgliedsstaaten oder die EU als Ganzes versuchen sich freizukaufen und die Last auf die angrenzenden außereuropäischen Länder abzuwälzen. Sie nehmen in Kauf, mit Diktatoren wie früher dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi oder heute dem sich autokratisch gebärdenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Geschäfte zu machen. Und sie nehmen es hin, dass sie dadurch erpressbar werden, wie die aktuelle Türkeidebatte zeigt.

Die Frage, wie die EU mit arbeitswilligen Einwanderern, mit Arbeitsmigranten und wie mit Hilfesuchenden umgehen soll, wird seit Jahren diskutiert, ohne dass echte Fortschritte auszumachen wären. Auch Deutschland hat den Zugang zum eigenen Arbeitsmarkt und den Umgang mit Flüchtlingen jahrzehntelang als ausschließlich nationales Hoheitsrecht gesehen. Erst die Situation im Sommer 2015 bewirkte ein Umdenken. Doch in vielen anderen EU-Ländern ist der Widerstand gegen eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik oder Länderquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ungebrochen.

Heuchelei prägt die Debatte, wie an Victor Orbans Zaun Richtung Serbien gut zu beobachten ist. Offiziell wird sie als ausländerfeindliches Schandmal gegeißelt, während heimlich viele österreichische und deutsche Politiker froh sind, dass durch den ungarischen Alleingang auf der Balkanroute ein weiterer Sperrriegel eingezogen wurde.

Will die EU aus dem Dauerkrisenmodus herauskommen, muss sie sowohl die Einwanderungs- als auch die Flüchtlingspolitik neu ordnen. An Länderquoten und weiteren Abkommen mit Durchreise- und Herkunftsländern führt kein Weg vorbei. Doch derzeit ist die dafür nötige Einigkeit nicht in Sicht. 

Leitartikel von Daniela Weingärtner

Heuchelei prägt die Debatte um die Umverteilung von Flüchtlingen
Viele Politiker sind heimlich froh über den ungarischen Alleingang.

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Post Author: Sternmone

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