Gauland hält individuelles Recht auf politisches Asyl für nicht mehr zeitgemäß

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält das durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches Asyl für nicht mehr zeitgemäß. Er sei zwar nicht generell für die Abschaffung des Artikels 16 a, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, „aber ich halte es als individuell einklagbares Recht für höchst problematisch.

Eine institutionelle Garantie im Grundgesetz reicht aus“, sagt Gauland im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER .

Das Asylrecht sei „jedenfalls ein Recht, das wir uns bei einer Völkerwanderung auf Dauer nicht mehr leisten können“.

Angesprochen auf die innerhalb der AfD sehr in der Kritik stehende Parteivorsitzende Frauke Petry sagte Gauland: „Um es ganz deutlich zu sagen: Auch Frauke Petrys Führungsversuch, sich von bestimmten Leuten abzusetzen und bestimmte politische Vorgaben vorzuformulieren, ist bis jetzt völlig erfolglos. Die AfD lässt sich so nicht führen.“ Seine Partei sei nun einmal „ein besonders gäriger Haufen“, so Gauland.

Deshalb sei er sehr dafür, dass „sich unsere demokratische Graswurzelkultur ausleben kann“. Es werde, sollte die AfD im Herbst in den Bundestag kommen, sicher nicht leicht, die inhomogene Fraktion zu führen. „Aber ich werde alles dafür tun, dass der Laden zusammenhält“, sagte der Spitzenkandidat.

Für den Parteivorsitz will Gauland nicht kandidieren. Dafür gebe es genügend andere. Er werde dann „in der Fraktion eine Menge Arbeit haben“.

Gauland hält individuelles Recht auf politisches Asyl für nicht mehr zeitgemäß

Quelle: http://www.presseportal.de/

Post Autor: Sternmone

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