Berliner Sozialamt droht mit Kürzungen für Grundsicherungsempfänger bei längeren Auslandsaufenthalten

Das Berliner Sozialamt Tempelhof-Schöneberg hat Rentner, die Grundsicherung erhalten, aufgefordert, längere Auslandsreisen künftig zu melden. Hintergrund ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch XII, die zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Demnach wird den Betroffenen bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als vier Wochen für diesen Zeitraum die Grundsicherung gestrichen.

Darüber berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“. Der Brief des Sozialamts Tempelhof-Schöneberg ist in den bisher bekannten Fällen erst mehr als drei Wochen nach Inkrafttreten der Regelung bei den Betroffenen angekommen. Entsprechende Schreiben liegen dem „neuen deutschland“ vor.

Auch in anderen Berliner Bezirken sollen entsprechende Briefe versandt worden sein.

Das Bezirksamt Neukölln bestätigte auf nd-Anfrage, dass Beziehern von Grundsicherung die Leistungen bei längeren Auslandsaufenthalten gestrichen werden.

Seit 01.07.2017 gilt der neue Paragraf: 

§ 41a SGB XII Vorübergehender Auslandsaufenthalt

Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.
Berliner Sozialamt droht mit Kürzungen für Grundsicherungsempfänger bei längeren Auslandsaufenthalten

 

Post Author: Sternmone

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