Folgebericht: Polizistinnen fordern Respekt – Erst zwei Monate nach dem verweigerten Handschlag, das Disziplinarverfahren gegen den Beamten eröffnet

In der Debatte um den Handschlag, den ein muslimischer Polizeibeamter seinen Kolleginnen aus religiösen Gründen bei seiner Beförderungsfeier in Montabaur verweigert hat, melden sich jetzt laut Rhein-Zeitung auch die Frauen in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort.

Dabei machen sie deutlich, dass es beileibe nicht „nur um eine banale Geste“ geht, wie die Bundesvorsitzende der GdP-Frauengruppe, Dagmar Hölzl, und ihre Kollegin vom rheinland-pfälzischen Landesverband, Verena Horn, in einem Flugblatt betonen: „Es trifft die Frauen und unser demokratisches Selbstverständnis im Kern“.

Für die Bundesvorsitzende der Frauengruppe in der GdP, Dagmar Hölzl, ist es eine Frage des Respekts, dass Frauen ebenso wie Männer behandelt werden. „Wer als deutscher Polizist auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschworen hat“, könne sich bei Fragen des Respekts nicht auf seine Religion berufen. 


Foto: GdP

GdP, Dagmar Hölzl,

 

Der Vorfall in der Polizeidirektion Montabaur löse Irritationen aus und lasse die Kollegenschaft in Unverständnis zurück, sagen die Beamtinnen. „Wenn sich ein bislang völlig unauffälliger Kollege plötzlich weigert, Frauen die Hand zu geben, stellt sich die Frage nach dem Warum.“ Aber die beiden Polizeibeamtinnen sagen auch klar: „Die Polizei ist eine ganz besondere Gemeinschaft, hier muss sich jeder auf jeden verlassen können.“ Deshalb dürfe es nicht sein, dass „man und frau sich die Frage stellen muss, welche Handlungen aus religiösen Gründen noch unterlassen werden, wenn es zu schwierigen Situationen kommt, in denen körperliche Gewalt angewandt oder Nothilfe geleistet werden muss“. Da müsse ein Team sofort handeln, sagt Verena Horn. Da dürfe nicht einer länger grübeln, ob er aus religiösen Gründen zupacken kann.

Die beiden GdP-Frauen halten „eine detaillierte Aufklärung und intensive charakterliche Prüfung in diesem Fall sowohl für die Polizei als auch die Bevölkerung für unabdingbar“. Die Beamtinnen fügen dabei hinzu: „Schnellschüsse sind fehl am Platze, doch die Konsequenzen weitreichend. Polizistinnen und Polizisten sind die Ordnungshüter des Staates und vertreten diesen in der Bevölkerung. Da darf es nicht zu einem Verwässern unserer Werte und unserer Verfassung kommen.“

Von Schnellschüssen jedenfalls kann im Polizeipräsidium Koblenz bisher nicht die Rede sein – eher im Gegenteil, wie Fragen zum Zeitablauf zeigen:

Der Vorfall ereignete sich am 18. Mai, dem Verfassungs- und Beförderungstag im Land. Erst als Frauen danach ihre Vorgesetzten darauf aufmerksam machten, hat das Polizeipräsidium am 22. Mai Verwaltungsermittlungen eingeleitet – zunächst ohne Konsequenzen. Bis zur Nacht vom 28. auf den 29. Mai war der Beamte weiter wie bisher im Außendienst. Dann gab es eine Diskussion in seiner Dienstgruppe. Danach blieb er „erstmals am 1. Juni auf eigenen Wunsch im Innendienst (Wachtisch)“. Die von ihm angebotene Lösung erschien auch dem Chef gut: Denn „am 2. Juni erging auf Weisung der Behördenleitung die Verfügung an den Beamten, seinen Dienst ausschließlich im Innendienst zu versehen“, wie das Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt.

Zwei Monate nach dem verweigerten Handschlag wurde am 19. Juli, dem Tag, der mit einer zweiten Nachfrage der Rhein-Zeitung zu dem Vorkommnis zusammenfällt, das Disziplinarverfahren gegen den Beamten eröffnet – auch um zu zeigen, „dass ein solches Verhalten im Bereich der Polizei nicht geduldet wird“. Dies betonte das Ministerium.

Am selben Tag wurde der Mann ins Polizeipräsidium versetzt. Dass der Beamte als Landesbeauftragter der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft bereits Anfang März einem Trierer Wochenblatt die Haltung seiner Religion zum Handschlag ausführlich erklärt hatte, haben Ministerium und Polizeipräsidium Koblenz nach eigener Darstellung erst auf Anfrage unserer Zeitung erfahren.

Wie lange ein Disziplinarverfahren juristisch dauert, ist ungewiss. Aber die GdP-Beamtinnen erhoffen sich eine Grundsatzentscheidung mit Signalwirkung und als Richtschnur. „Wir können eine Ungleichbehandlung in den eigenen Reihen, wenn auch nur durch einen Einzelnen, nicht dulden. Das würde nach außen ein völlig falsches Bild bezüglich des Verhaltens gegenüber der Polizei und Frauen allgemein begünstigen.“ Dabei ist Verena Horn froh, dass die GdP-Frauen den „kompletten Rückhalt“ unter den Kollegen spüren, aber auch von Bürgern auf der Straße, die sie auf den Vorfall in Montabaur immer wieder ansprechen.

Deutlich positioniert hat sich inzwischen auch der Chef der grünen Landtagsfraktion, Bernhard Braun: „Integration bedeutet natürlich auch, kulturell sich dem anzupassen, was man vorfindet“, sagte er im SWR-Interview. Auch eine religiöse Motivation könne ein solches Verhalten nicht rechtfertigen. „Wir haben gewisse Regeln in dieser Gesellschaft, und wenn jemand Beamter sein will, auch noch im Außendienst, dann muss er sich an diese Regeln halten.“

Zum verweigerten Handschlag gibt es bisher wenig Rechtsprechung. Allerdings musste in NRW, so das Oberverwaltungsgericht, ein Mann nicht als Polizeivollzugsbeamter auf Probe eingestellt werden, der unter anderem einer Frau die Hand nicht geben wollte. Allerdings hatte dieser Mann der Frau auch den in ein Kopftuch eingewickelten Koran einer als verfassungsrechtlich verbotenen Organisation zugesendet. Fazit: Er wird wegen „charakterlichen Eignungsmangel“ nicht eingestellt.

Quelle:http://www.rhein-zeitung.de

 

Post Author: Sternmone

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