Gesetz missachtet – Hartz4 Empfänger schickt Gerichtsvollzieher zum Jobcenter

Laut Rightsmart von Hartz4 Widerspruch.de gibt es ein neues Flopcenter des Monats? Das Jobcenter Rhein-Berg in Bergisch Gladbach handelt klar gesetzwidrig und wimmelt sogar andere Beamte des Landes ab. Darunter zu leiden hat natürlich keiner der Verantwortlichen, sondern ein Hartz 4-Empfänger.

Dem Mandanten Uwe N. wurde die Existenzgrundlage genommen, obwohl das Sozialgericht Köln zu seinen Gunsten entschieden hat.

Auslegung des Gesetzes zum eigenen Vorteil
Uwe N. war drogenabhängig und hat sich zu der Beteiligung einer Entzugsmaßnahme entschlossen. Die Klinik gab als ungefähren Therapiezeitraum 26 Wochen an, wobei normalerweise nur 3 Monate der Behandlung in einer stationären Einrichtung vorgesehen sind. Der Rest der Therapie findet nur tagsüber statt.

Die Jobcenter haben die Möglichkeit, bei stationären Aufenthalten, die länger als 6 Monate dauern Leistungen einzustellen. In diesem Fall kann an die Sozialhilfe verwiesen werden. Im Fall des Uwe N. war es allerdings mehr als wahrscheinlich, dass er nach 3 Monaten wieder in seine Wohnung ziehen muss, damit er seine Therapie erfolgreich beenden kann.

Das Jobcenter Rhein-Berg hat die Aussage der Klinik allerdings anders „interpretiert“ und sofort alle Zahlungen an Uwe N. gestrichen. Der Mandant von Rightsmart wurde hier durch vollkommen mittellos und auch die Mietzahlung seiner Wohnung wurde eingestellt. Uwe N. drohte obdachlos zu werden.

Gericht spricht Uwe N. weitere Zahlungen zu
Nach mehrfacher erfolgloser Zahlungsaufforderung hatte Rightsmart eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Köln erwirkt. Diese verpflichtet das Jobcenter Uwe N. bis einschließlich Dezember 2017 seine Leistungen auszuzahlen.

Einstweilige Verfügungen können ausgestellt werden, wenn durch die Veränderung eines bestehenden Zustands, die Verwirklichung eines bestehenden Rechts (in diesem Fall Anspruch auf Miet- und Regelleistung) vereitelt oder erschwert wird. Das Gericht hat der einstweiligen Anordnung zugestimmt, da für Uwe N. sonst ein unzumutbarer Nachteil entstanden wäre.

Die eigenen Gesetze werden nicht beachtet
Nach der Verfügung der einstweiligen Anordnung ist Rightsmart von der Fortzahlung der Leistungen ausgegangen.

Das Jobcenter hat sich allerdings weiterhin geweigert, die Zahlungen fortzuführen. Nach einer weiteren Beschwerde seitens Rightsmart ist Uwe N. persönlich vorstellig geworden – ohne Erfolg.

Missachtung des Gerichts
Der gerichtlichen Anordnung auf Zahlungsfortsetzung wurde trotzdem nicht nachgekommen. Ein persönlicher Besuch des Hartz 4-Beziehers hat dabei nichts ausgerichtet.

Daraufhin wurde ein Gerichtsvollzieher damit beauftragt, Gegenstände im Jobcenter zu pfänden. Damit sollten die ausgefallenen Zahlungen an Uwe N. ausgleichen. Aus nicht bekannten Gründen hat der Gerichtsvollzieher (wie die Jobcenter-Mitarbeiter ebenfalls im Staatsdienst) bei insgesamt zwei Besuchen keine Pfändung im Jobcenter vorgenommen.

Der Leistungsbezieher wartet bis heute auf eine Zahlung vom Jobcenter.

Er wurde Opfer einer Bürokratiefalle und im Gegenzug hält das Jobcenter sich nicht an bestehende Gesetze.

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter

Quelle: https://hartz4widerspruch.de/

Post Author: Sternmone

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