AfD-Antrag für U-Ausschuss zum Linksextremismus fällt durch

Die AfD ist im Landtag erneut mit ihrem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus gescheitert.

Nach einer emotionalen Debatte stimmten Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in Stuttgart gegen das Ansinnen der Alternative für Deutschland (AfD).

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen bezog sich auf die schweren Ausschreitungen, die es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gab und die auf das Konto von Linksextremisten gehen: „Was muss noch passieren, damit die Politik hier endlich reagiert? Müssen wir auf den ersten Toten warten? In Hamburg wäre es beinahe so weit gewesen“.

Vertreter der anderen Fraktionen verurteilten unisono die Krawalle in Hamburg. Sie sprachen sich aber gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Es gebe genügend Gremien und Instrumente im Parlament, um das Thema Linksextremismus aufzuarbeiten.

Bereits im Herbst war ein Antrag der AfD und der damals noch von ihr abgespaltenen ABW für einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus durchgefallen.

AfD-Antrag für U-Ausschuss zum Linksextremismus fällt durch

Quelle: https://www.welt.de

Post Author: Sternmone

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