Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vor

Laut WDR braucht ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist, der von Hartz IV lebt, das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner“bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen ist.

Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor.

Jobcenter will Mitarbeiter schützen

Andere Jobcenter-Kunden sagen dazu: „Dann kriegt der Sonderrechte, das finde ich nicht gut“ oder „Ich muss mich morgens hier in die Warteschlange stellen, dann kann das gefälligst ein anderer auch tun.“

Laut Aussage des WDR begründet das Jobcenter den Eintrag mit dem Schutz der Mitarbeiter vor Gewalt. Deshalb habe der Sachbearbeiter des einschlägig vorbestraften 63-Jährigen alle wichtigen Dinge per Telefon oder schriftlich geregelt, ohne den Mann einzuladen.

Bei anderen Jobcenter-Kunden wäre das undenkbar. Wer nicht persönlich erscheint, dem drohen Leistungs-Kürzungen.

Vermerk inzwischen gelöscht

 Wie Michael Schneider vom Jobcenter mitteilt, ist der Vermerk inzwischen aus der Akte des Mannes gelöscht worden.

Durch die WDR-Anfrage ist aufgefallen, dass dieser Aktenvermerk gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, weil die politische Gesinnung festgehalten wurde. Die Akten weiterer Rechtsextremisten sollen nun überprüft werden, um entsprechende Einträge zu löschen.

Was das Jobcenter allerdings nicht sagt, ist, ob es nun Kunden mit rechter Gesinnung wieder zu Terminen einladen oder nicht.

Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jobcenter-dortmund-rechtsextremist-100.html

Post Author: Sternmone

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