Kindesmisshandlungen und sexueller Missbrauch in zahlreichen Asylheimen – Gesetzesänderung „fahrlässig“

Als „halbherzig bis fahrlässig“ kritisiert “ Save the Children“ Deutschland eine heute (30. 6.) verabschiedete Gesetzesänderung, die Kinder und Frauen in Flüchtlingsunterkünften besseren Schutz gewährleisten soll.

„Es war ein wichtiger Prüfstein für die Bundesregierung, wie ernst sie den Schutz aller in Deutschland lebenden Kindern nimmt – und ob sie gelingende Integration wirklich schaffen kann – und will“, kritisiert Bidjan Nashat, Programm-Vorstand von Save the Children, den seiner Ansicht nach völlig verkürzten Beschluss.

Bisher, so Save the Children in einer Mitteilung auf dem Bundespolizeiportal, sei es dem Zufall überlassen gewesen, ob Kinder in den Unterkünften besonders geschützt werden oder nicht. Denn Länder und Betreiber wurden nicht auf einheitliche Kinderschutz-Standards verpflichtet.

Entsprechend groß sei bis heute die Gefahr von Gewalt und Missbrauch für Kinder. Eine aktuelle interne Risikoanalyse, die Save the Children in verschiedenen Unterkünften durchgeführt hat, zeigt:

In allen (!!!) Standorten kam es zu Kindesmisshandlung und -Vernachlässigung sowie emotionalen und sexuellen Missbrauchsfällen. Diese Ergebnisse decken sich mit einer Studie von Unicef. Ein Viertel der befragten Mädchen und Jungen gab an, in ihrer Unterkunft Zeuge von Gewalt geworden zu sein, 10 Prozent sagten, sie seien selbst Opfer geworden. Etliche Kinder müssen Monate und Jahre in Sammelunterkünften ausharren.

Eine bundeseinheitliche Regelung wurde nun durch eine Änderung von Paragraf 44 im Asylgesetz verankert. „Der Vorschlag ist aber halbherzig statt hinreichend“, so Nashat. Der schmale Zusatz besagt unter anderem:

„Träger von Aufnahmeeinrichtungen sollen Konzepte zum Schutz von Minderjährigen sowie von Frauen vor Gewalt in diesen Einrichtungen entwickeln und anwenden.“

Der größte Mangel dieser Formulierung, so Nashat: „Sollen bedeutet auch juristisch nicht müssen – im Zweifel können Träger sogar ganz darum herum kommen, Schutzkonzepte zu entwickeln. Entsprechend sind auch keine Sanktionen vorgesehen, falls das nicht geschieht. Somit kann das Gesetz leicht zum Papiertiger und Kinderschutz weiterhin fatalerweise vernachlässigt werden.“

Auch für Inhalt und Ausprägung der Konzepte gibt es keine ausreichenden Vorgaben. „Einige fundamentale Fragen bleiben offen“, so Nashat.

Die Mindeststandards der Initiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ zum Download: http://ots.de/X6Mxy

Post Author: Redaktion

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