Stadt DO verärgert: Hausverbot gegen Rechten war rechtswidrig

Die Stadt Dortmund sieht sich in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus zurückgeworfen. Und zwar durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Dies hat entschieden, dass ein Hausverbot gegen einen (so die Stadt) stadtbekannten Rechtsextremisten vor 5 Jahren rechtswidrig war.

Das hat die Stadt Dortmund sehr verstimmt, zitiert der WDR aus einer Verlautbarung aus dem Rathaus vom Montag (26. 6.).

Damals fand im Stadtteil Dorstfeld, Hochburg der Rechtsnationalen und -radikalen Szene in Dortmund,  ein Bürgerdialog statt. Daran wollte auch ein Mitglied der rechten Szene, der in Dorstfeld lebt, teilnehmen. Doch die Stadt ließ diesen Besucher von Polizisten aus dem Saal führen.

Das OVG entschied: Das war rechtswidrig. Denn es habe sich um eine öffentlichte Veranstaltung gehandelt.

„Für die Stadt, die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzt, ein Schlag ins Gesicht“, zitiert der WDR die Reaktion aus dem SPD-Rathaus. Künftige Bürgerdialoge sollen mit mehr Sicherheitspersonal angeboten werden.

Post Author: Redaktion

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