CDU/FDP in NRW einig: „Null Toleranz“ bei Bandenkriminalität, mehr Video, G9, Studiengebühr für Nicht-EU´ler

Eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans wollen CDU und FDP in ihrer schwarzgelben Regierungskoalition fahren – so wurde es zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen vereinbart.

Weitere Absprachen:

  • Mehr Polizei (noch in diesem Jahr sollen 2300 statt wie geplant 2000 Kommissaranwärter ausbilden und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich einstellen)
  • Videoüberwachung  ausweiten (die soll künftig auch präventiv an öffentlichen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt.)
  • Anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Kontrollen sollen möglich werden.
  • Rückkehr zu G9 (Abitur nach 9 Schuljahren am Gymnasium soll wieder zum Regelfall werden).
  • Förderschulen für Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden.
  • Studiengebühren von 1500 Euro/Semester für Studierende aus Nicht-EU-Staaten.

Der Koalitionsvertrag soll am Freitag (16. 6.) der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Danach muss ihn die Basis per Mitgliederbefragung der FDP und CDU-Landesparteitag billigen.

Quelle: WDR

Post Author: Redaktion

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