Erste Stadt im Revier verhängt Haushaltssperre wegen Flüchtlingskosten

Die hohen Flüchtlingskosten schlagen jetzt massiv auf die städtischen Haushaltskassen durch. Als erste Stadt im Ruhrgebiet hat Hattingen eine Haushaltssperre verhängt. Das wurde am Freitag (09.06.2017) bekannt, meldet der WDR.

Den Grund nennt der Kämmerer dem Sender gegenüber unumwunden: hohe, zu hohe Kosten durch Flüchtlinge, mit denen das Land die Städte allein lasse. Hattingen muss in diesem Jahr zwischen 3 und 4 Mio. Euro zusätzlich aufbringen, die vom Land NRW nicht ausgeglichen werden.

Denn, so kritisiert Hattingens Kassenwart: Das Land zahle seinen Zuschuss nur bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Sobald der Antrag positiv beschieden ist und die Flüchtlinge einen „Aufenthaltsstatus“ haben (das sei in Hattingen mittlerweile bei fast allen der Fall), muss die Kommne alle Kosten für Integration und Sozialbetreuung selbst zahlen.

Ebenso für die Kosten, die für Schulan- bzw. Neubauten und/oder Container anfallen (wie berichtet, herrscht in immer mehr Schulen im Ruhrgebiet wegen der anhaltend hohen Zahlen an Zuwandererkindern inzwischen prekräre Platznot).

Bei Haushaltssperren dürfen im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden.

Post Author: Redaktion

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