Bosbach will Ausländer ohne Pass an der Grenze zurückweisen

Wenn es nach dem CDU-Sicherheitsexperten geht, sollen künftig nur noch Ausländer nach Deutschland einreisen dürfen, die ihre Identität nachweisen können.

Fingerabdrücke reichten nicht aus.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen.

„Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“, erklärte er in der „Welt“.

Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen: Er habe „bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten“, sagte Lischka der „Welt“.

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Zwei Drittel der Ausländer, die nach Deutschland kommen, haben keinen Pass. Die Regierung lässt sie dennoch ins Land. CDU-Innenexperte Bosbach fordert konsequente Zurückweisung. Das sei auch mit dem Recht vereinbar.

Post Author: Sternmone

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