Die Fehler des neuen Finanzausgleichs Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform beschließen. Das Beste an ihr ist die Möglichkeit, sie im Jahr 2030 zu kündigen. Eine Analyse.

Bund und Länder stellen ihr Verhältnis auf eine neue Geschäftsgrundlage. Darüber hinaus wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet, den Alleinerziehende erhalten, wenn der Ex-Partner für das gemeinsame Kind nicht zahlen will oder kann. Das hat zwar wenig mit den Bund-Länder-Finanzen zu tun, war aber der SPD wichtig. Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird der Bundestag an diesem Donnerstag das gesamte Paket beschließen. Schon am Tag danach wird der Bundesrat folgen.

Also alles gut? Schön wäre es.

Am Anfang der Neuregelung steht ein Ende: Der Länderfinanzausgleich im klassischen Sinn ist tot. Und damit auch die Solidarität unter den Ländern, die mit dem Schwund der Geberländer immer schwerer aufrechtzuerhalten war. Zum Schluss zahlten nur noch drei große Länder ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg war ein Grenzfall, mal so, mal so. Der Rest kassierte. Die Bereitschaft, für Berlin und andere arme Schlucker zu bezahlen, sank in dem Maße, in dem der Ausgleichsbedarf wuchs. Die Landesregierungen in München und Wiesbaden zogen daher vor das Bundesverfassungsgericht, ohne große Hoffnung auf Erfolg. Ihre Klage war eine politische Botschaft.

Für Bremen und das Saarland jeweils 400 Millionen Euro jährlich

An die Stelle des Alten tritt nun etwas Neues. Die unterschiedliche Steuerkraft wird künftig schon bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen. Hier wird die Finanzkraft der Gemeinden stärker als im bisherigen System berücksichtigt. Davon profitieren die ärmeren Bundesländer. Der Ausgleichstarif ist so gestaltet, dass die reichen Länder geschont werden. Die Rechnung geht nur auf, weil der Bund auf einen Teil seiner Ansprüche an der Umsatzsteuer verzichtet.

Damit jeder ausreichend bedacht wird, gibt es außerdem neue Zuweisungen aus Berlin, beispielsweise für Länder, die bisher von der Forschungsförderung unterdurchschnittlich profitieren. Diese Schiebereien zeigen: Es geht allein darum, dass wirklich alle Länder hinterher mehr Geld haben als vorher. Krasse Fehlanreize haben die Unterhändler in Kauf genommen. So wird derjenige, der eine besonders schlechte Forschungsinfrastruktur hat, belohnt und bekommt extra Geld.

Zusätzlich gibt es für Bremen und das Saarland jeweils 400 Millionen Euro jährlich. Ob diese Mittel für die hoch verschuldeten Länder gestrichen werden, wenn diese nicht sparsam wirtschaften? Zweifel sind erlaubt. Ergänzend wird geregelt, dass der Stabilitätsrat die Einhaltung der Schuldenregeln in allen Ländern überwachen darf. Das klingt besser, als es ist. Sanktionen darf der Rat nicht verhängen.

Verwischung der Grenzen der Zuständigkeit und Haftung

An die Stelle der sichtbaren Solidarität der Länder, die füreinander mit Haushaltsmitteln einstehen, rückt ein intransparentes System. Das ist gewollt. Die Ministerpräsidenten wollten die aus ihrer Sicht leidige Geber-Nehmer-Debatte beenden. Der Bund macht mit. Er zahlt freiwillig – zunächst einen knapp zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr, Tendenz steigend. Dafür bekommt der Bund die Infrastrukturgesellschaft, die Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen soll. Zum Schluss des Reformmarathons wurde nur noch über diesen Punkt gestritten. Bisher kümmern sich die Länder im Auftrag des Bundes um das Autobahnnetz, mit zuweilen fragwürdigem Erfolg. Der große Wurf bleibt hier aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte privates Geld und Wissen mobilisieren, um effizienter bauen zu können. Künftig soll es zwar eine neue Gesellschaft privaten Rechts geben, aber investiert wird weiterhin nach Kassenlage. Die Maut-Gelder fließen in den Bundeshaushalt und gegebenenfalls von dort in die Infrastrukturgesellschaft. Sie darf weder Private beteiligen, noch Kredite aufnehmen. Nur kleinere Streckenabschnitte dürfen als öffentlich-private Projekte gebaut werden. Man kann nur hoffen, dass der Bund als Herr der neuen Gesellschaft besser arbeitet als die Länder oder als die öffentliche Hand beim neuen Hauptstadtflughafen.

Noch bedenklicher ist ein anderer Punkt. Bisher ist es dem Bund verboten, in die Kommunen hineinzuregieren. Dieses Verbot wird aufgebohrt. Der Bund erhält das Recht, finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Das ist aber wohl nur der Anfang. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht schon offen über Hilfen für die Weiterbildung der Lehrer, „wenn es um digitale Fähigkeiten geht“. Auch will sie Schulen besser an das Breitband-Internet anschließen. Bisher waren allein die Länder für ihre Kommunen und für die Bildung zuständig. Sie haben sich Kompetenzen abkaufen lassen. So verwischen Grenzen der Zuständigkeit und Haftung. Das ist nicht gut: Wer einen effizienten Staat haben will, braucht eine klare Aufgabenzuordnung, damit jeder weiß, wer wofür verantwortlich ist. Nur so hat der Bürger eine Chance, am Wahltag ein informiertes Urteil abzugeben.

Die Politiker sind zufrieden, der Rest muss das Ergebnis schlucken. Ein Ärgernis ist auch das Festhalten am Solidaritätszuschlag. Er war zur Bewältigung der Lasten der deutschen Einheit eingeführt worden. Die Hilfen aus dem Solidarpakt laufen 2019 aus, aber an die Entlastung der Steuerzahler hat keiner gedacht. Das Beste am neuen Finanzpaket, das Bund und Länder geschnürt haben, ist die Möglichkeit, es im Jahr 2030 zu kündigen.

Bund-und Länderfinanzreform
Bund-und Länderfinanzreform

Link zum Beitrag: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bund-laender-finanzreform-in-der-analyse-gesetz-mit-fehler-15041471.html

Post Author: Sternmone

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