AfD und Bundestagswahl

Gauland provoziert mit Türken-Aussage

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland setzt auf einen scharfen Antiislam-Kurs im Bundestagswahlkampf. In einem Interview regt er die Ausreise der deutschen Erdogan-Anhänger in die Türkei an.

Was steckt dahinter?

Der neue Kurs begann vor einem Jahr in Stuttgart. In ihrem damals verabschiedeten Grundsatzprogramm hielt die AfD den Satz fest: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ein Bekenntnis, das das neue AfD-Spitzenteam Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestagswahlkampf mit markigen Aussagen zu unterstreichen sucht.

Erst kürzlich hatte die 38-jährige Weidel nicht nur ein Verbot der Vollverschleierung mit Nikab und Burka verlangt, sondern auch eine Verbannung des „Kopftuchs aus dem öffentlichen Raum und von der Straße“. Eine solche Maßnahme solle „gesetzlich festgelegt werden“.

Im schroffen antiislamischen Kurs folgt ihr nun Alexander Gauland: Im Gespräch mit dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ empfiehlt er indirekt den Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, die Ausreise in die Türkei. Es ist ein von Gauland autorisiertes Interview, das einen Einblick in die Denkweise des AfD-Vizes gibt – wer demnach für Erdogans Reform war, muss nach seiner Logik automatisch ein gläubiger Muslim sein.

Einblick in Gaulands Gedankenwelt

Auf die Frage, wie er einem gläubigen Deutschtürken erkläre, warum die AfD versuche, den Bau von Moscheen zu verhindern, sagte Gauland: „Ich glaube eben nicht, dass der Deutschtürke in diesem Land richtig aufgehoben ist. „Das mehrheitliche Ja“der Deutschtürken“ zu Erdogans Verfassungsreferendum habe gezeigt, dass die Integration gescheitert sei. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Wege sich wieder trennen würden – dass der Türke seine Loyalität zwischen Istanbul und Ankara auslebt und wir unsere deutsche Identität hier pflegen.“

Der Korrespondent des „Tages-Anzeigers“, Dominique Eigenmann, hakte nach:

Tages-Anzeiger: Sie würden es also begrüßen, wenn alle Deutschtürken, die für Erdogan gestimmt haben, Deutschland verlassen würden?

Gauland: Ja. Weil das Votum zeigt, dass sie in diesem Land nicht angekommen sind und auch nicht ihre Heimat haben.

In diesem Tenor geht es im Interview weiter – dessen schriftliche Fassung Gauland nach Aussage des Korrespondenten mit nur wenigen Änderungen freigab. Die Feststellung des Journalisten, in seiner Partei werde ähnlich pauschal und abschätzig geredet wie einst in Nazi-Deutschland über die Juden, begegnete Gauland mit der Aussage, die Juden seien in der Nazizeit nicht aus religiösen Gründen verfolgt worden, sondern wegen ihrer Rasse. „Ich vertrete keine Lehre der Rassenreinheit. Ich sage nur: Der Islam ist ein kulturelles Problem in diesem Land – und überall in Europa.“ Hätten sich die Muslime, die hier lebten, wirklich integriert, würden wir diese Diskussion nicht führen, so Gauland. Daraufhin fragte der Korrespondent:

Tages-Anzeiger: Also muss sich trennen, was aus Ihrer Sicht nicht zusammengehört?

Gauland: Zum Beispiel.

Bereits Weidel war mit ihren Aussagen über das AfD-Wahlprogramm hinausgegangen, denn dort wird ein generelles Kopftuchverbot nur für den öffentlichen Dienst verlangt. Gleiches gilt für Gaulands Aussage. Pauschale Urteile über „den Islam“ oder „die Deutschtürken“ gehören bei der AfD mittlerweile zum guten Ton. Was der AfD-Vize bei seinen Aussagen zur Abstimmung der Türken in Deutschland nicht erwähnte: Von den knapp drei Millionen türkischstämmigen Menschen hierzulande waren lediglich 1,4 Millionen wahlberechtigt – weil sie den türkischen Pass besitzen. Von ihnen nahmen wiederum knapp 46 Prozent am Urnengang teil, von denen rund 63 Prozent für die Verfassungsänderung votierten, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewünscht hatte.

Allensbach-Erhebung: AfD-Anhänger wollen rechte Partei

Der Antiislam-Kurs der AfD, den das auf dem Kölner Bundesparteitag gewählte Spitzenduo Weidel und Gauland verschärft hat, fügt sich ein in jüngste Erhebungen des Instituts für Demoskopie Allensbach, die das Institut für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erhob. Die Wahrnehmung der AfD als eine rechtsnationale Partei, die gegen Einwanderung ist, nehme zu, so Allensbach. Vom ursprünglichen wirtschaftsliberalen Profil unter dem Gründungsmitglied Bernd Lucke, der im Sommer 2015 nach einem verlorenen Machtkampf gegen Frauke Petry ausgetreten war, sei praktisch nichts mehr übrig.

Bei den heutigen AfD-Anhängern scheint der neue Kurs genau das zu sein, was sie von ihrer Partei erwarten. Nur 28 Prozent der AfD-Anhänger wollen laut dem Allensbach-Institut eine konservative, aber nicht rechtsradikale Alternative zu den etablierten Parteien. Eine klare Mehrheit von 60 Prozent sprach sich dagegen für einen nationalistischen Kurs aus, bei dem die AfD vor allem Wert darauf legen solle, „Deutschland gegen zu viele Ausländer und gegen zu viele ausländische Einflüsse zu verteidigen“. Der Rechtskurs – Allensbach spricht von der AfD als einer Partei mit einem „klaren rechtsradikalen Image“ – scheint die Anhänger bislang nicht zu stören. Im jüngsten SPON-Wahltrend (in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey) konnte die AfD leicht zulegen und liegt bei 8,8 Prozent.

Der 76-Jährige Gauland macht keinen Hehl daraus, von den Themen Einwanderung und Islam für seine Partei profitieren zu wollen. „Im Moment“ sei das „gewiss“ so, erklärte er im „Tages-Anzeiger“. Auch regieren will er mit der AfD – im Gegensatz zu der an den Rand gedrängten Vorsitzenden Frauke Petry – eines Tages nicht. „Ich wünsche mir das nicht. Als Juniorpartner in einer Koalition gehen Sie mit einer Partei wie unserer unter“. Opposition sei nicht Mist, so Gauland, „Opposition ist gut“.

 

Gauland
. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

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Post Author: Sternmone

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