Stadt Unna – kein Platz für Presse und Meinungsfreiheit?

Da glaubt man, man hätte schon alles gesehen und gehört, da flattert einem eine zugespielte Mail in die Redaktion. Was ich im ersten Moment für einen schlechten Scherz gehalten habe, entpuppte sich aber als todernst.

Hier ein Auszug aus dieser E-Mail:

„Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der anliegenden Bitte einiger Vertreterinnen und Vertreter der Steuerungsgruppe möchte ich Sie zu einer Sitzung am Dienstag, 28.03.2017 um 17.00 Uhr, Zentrum für Information und Bildung, Lindenplatz 1, 59423 Unna, Raum 1.01, einladen.

Viele Grüße!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Xxxxxxx xxxxxxx
Kreisstadt Unna
Der Bürgermeister
Büro des Bürgermeisters

Im Weiteren:

Hallo Frau xxxxx,
einige Mitglieder der Steuerungsgruppe würden gerne eine Sondersitzung vor dem Apriltermin einberufen. Es geht dabei um eine Diskussion, wie mit dem Rundblick Unna umzugehen ist. Es liegt uns jetzt eine Untersuchung zum Rundblick vor, die ich Ihnen anhänge. Wir sind der Meinung, dass sich die Steuerungsgruppe mit dem Thema auseinandersetzen muss. Gerade vor dem Hintergrund, dass Unna „Stadt ohne Rassismus-Stadt mit Courage“ ist, sollten die Umtriebe des Rundblickes bzw seines Ablegers Un.Politisch diskutiert werden.

Dieter Frohloff von der Gewaltakademie würde sich auch an der Diskussion beteiligen, außerdem wäre auch die Verfasserin der Studie bereit, sich einzubringen. Es würde uns freuen, wenn Sie einen solchen Termin zeitnah einrichten könnten.

MfG
Heike Palm
Markus Körner
Ute Fischer
Rita Weißenberg
Anabela Dias
Sevgi Kahraman-Brust
Ksenija Sakelsek
Dieter Frohloff

Mit angehängt ist ein PDF, welches ich leider aus Urheberrechtlichen Gründen hier nicht öffentlich machen darf, mit dem Namen „Rundblick_2“. Dieses PDF ist eine Studie die in Auftrag gegeben wurde, um anhand von 10 Artikeln, dem Rundblick Rechtspopulismus nachzuweisen.

Abgesehen von Infos zum Verlag, finden sich dort auch fast die gesamte Lebensgeschichte von Frau Rinke wieder. In dieser Studie wurden systematisch, Leser, Kommentatoren, Werbekunden und andere Menschen ausspioniert und bewertet. Ein besonderes Augenmerk wird aber auf Frau Rinke, Herr Dinse und Herr Schild geworfen. Die alle auch (wie auch andere) mehrmals namentlich in dieser Studie genannt werden.

Ich mag überhaupt nicht in die weiteren Details eingehen. Die Studie ließt sich wie ein Buch des Horrors. „Der Rundblick lauert an jeder Ecke um Flüchtlinge in ein schlechtes Licht zu rücken und der AfD den Rücken zu stärken!“ So könnte die Zusammenfassung davon lauten.

Kein Wunder also das die „UMTRIEBE“ des Rundblicks und UN:POLITISCH, Frau Palm und ihre unterzeichnenden Kollegen, eine „Sondersitzung des runden Tischs“ wert sind.

An dieser Stelle muss ich Frau Pam, Herr Körner und Co das erste Mal enttäuschen! Auch wenn es ihnen gut in den Kram gepasst hätte, wir sind KEIN Ableger vom Rundblick, sondern eine eigenständige Redaktion!

Wo wir aber schon mal namentlich genannt sind, werden wir uns aber natürlich gerne an dieser mehr als abstrusen Geschichte beteiligen!

Ab diesen Punkt werde ich Frau Palm und Co nur noch „Die Unterzeichner“ nennen. Das spart mir Arbeit und gibt dem ganzen einen verschwörerischen Touch. Tut mir leid, dass ich grade nicht Ernst bleiben kann, aber die ganze Geschichte ist mehr als belächelnswert, auch wenn es mir davor graust das solche Menschen von unseren Steuergeldern bezahlt werden…egal… Ich werde im Laufe des Artikels meine Ernsthaftigkeit schon wiedergewinnen. Denn eins ist klar, der ganze Vorfall hat eine ungeahnte Tragweite!

Ich habe dann natürlich gleich das Bürgermeisterbüro angeschrieben und meinen Unmut kundgetan, wie das Bürgermeisterbüro so etwas unterstützen kann. Denn egal wie man es dreht und wendet, das waren lupenreine Stasimethoden die da angewandt wurden. Darüber hinaus war es zusätzlich befremdlich wie eine eigentlich gute Sache (Der Runde Tisch) für einen so schäbigen und hinterhältigen Angriff auf die Presse und Meinungsfreiheit genutzt werden konnte. Das wollte ich genau wissen!

Die Antwort folgte prompt am nächsten Tag. Ich bekam einen Anruf aus dem Bürgermeisterbüro. Der persönliche Referent des Bürgermeisters Herr Böer war am Telefon und beantwortet mir sachkundig und freundlich meine Fragen. Fazit: Der Bürgermeister und das Büro hatten keinerlei Kenntnis das eine solche Studie in Auftrag gegeben wurde. Genauso entzieht es sich der Kenntnis wer diese Studie veranlasst hat und wer sie bezahlt hat! Mir wurde versichert, dass das Bürgermeisterbüro zwar als geschäftsführendes Organ für den Runden Tisch zuständig ist, sich aber von diesen Praktiken und der Studie distanziert. Man habe jetzt auch erst von der Existenz dieser Studie erfahren.

Das hat mich erstmal beruhigt, denn wäre das Bürgermeisterbüro darin verstrickt gewesen, dann hätte das Ganze ein noch weit schlimmeres Ausmaß gehabt!

Beruhigt aber immer noch ohne Antworten habe weiter recherchiert und schrieb „Die Unterzeichner“ über Frau Palm an und bat darum aufzuklären wer diese Studie in Auftrag gegeben hat und wer sie bezahlt hat?!? Denn diese „Machwerk“ war ja bestimmt nicht umsonst. Frau Palm und „Die Unterzeichner“ schweigen sich bis heute darüber aus, beziehungsweise erreichte mich heute Morgen eine Mail, in der Frau Palm mir kundtat, dass sie auch nicht wisse woher die Studie käme und wer diese bezahlt hat.

An diesem Punkt erreicht dieses Mysterium seinen vorläufigen Höhepunkt. Da taucht eine Studie auf, die von diesen eher linken „Unterzeichnern“ in den Runden Tisch eingebracht werden soll, und niemand weiß woher diese kommt? Trotzdem soll sie aber in dieses öffentliche Gremium eingebracht werden. Eine Arbeitsweise die erschreckend an grobe Fahrlässigkeit erinnert!

Also weiter im Programm. Ich habe dieses Institut angeschrieben (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) um dort eine kompetente Antwort auf meine Fragen zu erhalten, die sich bis dahin noch vermehrt hatten. Wer 30 Seiten so gebildet daher philosophieren kann, der kann mir doch bestimmt ein paar simple Fragen beantworten?

Wie kam dieses Institut an fast die gesamte Vita von Frau Rinke, an die Werbekunden vom Rundblick und warum wurden selbst die Leser und Kommentatoren ausgespäht? Wer jetzt glaubt, dass ich dort eine Machete für mein intellektuelles Dickicht erhielt, der wird jetzt sicher stark sein müssen. Auch das Institut schweigt sich bis heute aus!

Die blöde Sache ist nur, wenn man keine Antworten bekommt, fallen einem leider immer noch mehr Fragen ein!

Meine Fragenliste bis dato:

– Wer hat die Studie beauftragt?
– Wer hat die Studie bezahlt?
– Was sollte mit dieser Studie und der „Sondersitzung“ bezweckt werden?
– Wer genau steckt eigentlich hinter diesem Institut?
– Warum ist mein Kaffee immer so schnell leer?

Die Antwort auf letzteres habe ich gefunden. Bei dem jetzigen Stand, muss ich ja erst einmal davon ausgehen das „Die Unterzeichner“ diese Studie in Auftrag gegeben haben. Wie wurde die Studie bezahlt? Das Bürgermeisterbüro sagt es habe keinerlei Kenntnis über Gelder die dafür geflossen seien. Bliebe noch, dass die Studie kostenlos war (was ich bezweifle), dass die Studie privat bezahlt wurde (was ich noch mehr bezweifle) oder das Fraktionsgelder (was Steuergelder wären, und darüber hinaus meiner Kenntnis nach höchst illegal gewesen wäre) verbraucht wurden.

Ich bin mir aber sicher, dass das Bürgermeisterbüro und der Runde Tisch absolut bemüht sein werden dieses Mysterium im eigenen Interesse aufzuklären!

Bliebe noch zu klären, was bezwecken „Die Unterzeichner“ mit der „Sondersitzung“ und der Studie? Augenscheinlich soll versucht werden den Rundblick und auch wohl UN:POLITISCH, Rechtspopulismus zu unterstellen um die beiden Magazine mundtot zu machen, da eine freie Berichterstattung die alles berichtet und alle Seiten hört, nicht erwünscht ist. Das heißt aber auch im Gegenzug das „Die Unterzeichner“ den Kommentatoren und Lesern quasi den Mund verbieten wollen und das Recht auf eine freie Meinungsäußerung verwehren möchten. Zusätzlich soll meiner Meinung nach hier bewusst die Pressefreiheit beschnitten werden!

Das diese E-Mail ans Licht kam, war reiner Zufall. Wie viele dieser Studien wurden noch angefertigt? Sind auch andere Redaktionen betroffen? Wie viele Daten wurden von den Lesern erhoben? Wer besitzt diese Daten jetzt? Wer gibt diesem Institut das Recht solche Daten ohne Wissen der Leute zu erheben? Wird die Stadt Unna dazu eine Untersuchung stellen?

Fragen, Fragen, Fragen… aber keine Antworten. Zumindest eines können wir genau sagen. Mit hinter diesem Institut steht wohl die Rosa-Luxemburg-Stiftung , sowie weitere eher links gerichtet Institutionen. Was diese Studie wiederum noch befremdlicher macht. Das wäre ja so als ob man den Wolf entscheiden lässt ob er das Schaf fressen soll oder nicht.

Einiges Erhellende inzwischen zu den Methoden des DISS haben wir herausgefunden!

Was ziehen wir also für ein vorläufiges Fazit aus der ganzen Sache? Ich finde nach wie vor dass der Runde Tisch eine super Sache ist und als Institution nicht zu ersetzen ist. Allerdings finde ich das „Die Unterzeichner“ diesen versuchen zu instrumentalisieren und somit dem ganzen nur Schaden, weshalb ich es wichtig fände, um die Glaubwürdigkeit dieses Gremiums zu erhalten, wenn diese Personen den Runden Tisch verlassen!

Ich werde am 28.03.2017 ab 16 Uhr in Unna am Lindenplatz anwesend sein. Wer gerne mal durch diese Studie lesen möchte, kann mich zu einem Kaffee einladen und vor Ort etwas schmökern. Wer gerne von „Den Unterzeichnern“ persönlich wissen möchte warum er ausgespäht wurde, bekommt ja vielleicht auch eine Chance Antworten von „Den Unterzeichnern” zu bekommen. Weil irgendwann müssen die ja schließlich auch mal wieder daraus kommen. Wer weiß…vielleicht sind sie dann in Plauderlaune!

Wer Google bemüht wird die Zugehörigkeit „Der Unterzeichner“ zu Parteien und Institutionen schnell rausfinden können. Damit erklärt sich dann auch von alleine warum die AfD zu keiner Diskussion eingeladen wird.

Was ebenfalls etwas ist, was ich nicht nachvollziehen kann. Abgesehen davon, dass so etwas vollkommen undemokratisch ist, berauben sich die Veranstalter und Parteien der Chance der AfD Inhaltlich in der Öffentlichkeit in der Diskussion etwas entgegen zu setzen.

Stattdessen kassiert die AfD hier JEDES MAL die Märtyrer Karte. So kann man auch Wahlkampf für die AfD machen. Meinen Glückwunsch! Aber wer sich mit der Liste „Der Unterzeichner“ auseinander setzt wird verstehen warum das so ist.

Wer sich zurecht über diesen Vorfall beschweren möchte, der kann uns an redaktion@un-politisch.de eine E-Mail schicken. Wir werden Ihre Mails an das Bürgermeisterbüro weiterleiten!

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